01.12.2016: EU-Datenschutz versus Medien- und Informationsfreiheit?

Veranstaltungsbericht von Alexander Dix und Peter Schaar

 

Ort: Bismarckallee 46/48, D-14193 Berlin

In der dritten Veranstaltung zur EU-Datenschutzgrundverordnung geht es um das Verhältnis des Datenschutzes zur Medien- und Informationsfreiheit. Diskutiert werden sollen dabei, wie sich die Datenschutzgrundverordnung, die der Verwirklichung des Grundrechts auf Datenschutz (Art. 8 EU-Grundrechtecharta) dient, auf die ebenfalls grundrechtlich verbriefte Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 11 GRCh) auswirkt. Klärungsbedürftig ist auch die Frage, welche Auswirkungen das neue EU-Datenschutzrecht auf sonstige Transparenzregeln – insb. auf Mediengesetze und Informationsfreiheitsgesetze – haben wird. Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen, künstlerischen und literarischen Zwecken Verantwortlichkeit digiktaler Plattformen (Social Media, Suchmaschinen …) und deren Nutzern Regelungsspielraum der Mitgliedstaaten (insb. Art. 85 DSGVO) Kann das „Medienprivileg“ (§ 41 BDSG) bestehen bleiben? Handlungsbedarf in den Ländern (Landesrundfunk-/Pressegesetze) Recht auf Vergessenwerten – Die neue Rechtslage (Art. 17 DSGVO)

Programm

Einlass: 12:30 Come-Together bei einem Mittagsimbiss

13:15 Uhr Begrüßung: Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V.

13:30 Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz: Datenschutz und Medienfreiheit – Grundrechte im Spannungsverhältnis

14:00  Dr. Jyn Schultze-Melling LL.M., Facebook, Director for Privacy Policy, Europe: Meinungsfreiheit und Datenschutz im Internet aus Sicht eines Social Media-Unternehmens

14:30  Diskussion

15.00  Kaffeepause

15:40 Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (angefragt): Datenschutz als Kontrollinstrument für die Redaktionsarbeit?

15:20 Thorsten Sörup, Transparency International: Wo sollen die datenschutzrechtlichen Grenzen der Informationsfreiheit verlaufen?

16:10 Matthias Spielkamp, AlgorithmWatch: Wie transparent sollten automatisierte Entscheidungsprozesse sein?

16:45 Sebastian Schweda, Institut für Europäisches Medienrecht: Neue Datenschutzregeln für die Medien

17:00 Diskussion

17:30 Dr. Alexander Dix, Stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V.: Zusammenfassung und Ausblick

18:00 Abschluss und Get-together

Datenschutzhinweis:

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