Artikel der Kategorie: EAID-Blog

Dass nun auch Facebook — nach Amazon, Google, Microsoft und Apple — eingeräumt hat, Sprachkommunikation mitzuschneiden und auszuwerten, offenbart ein grundlegendes Dilemma: Die Verfügbarkeit möglichst großen Mengen (nicht unbedingt personenbezogener) Daten ist eine zentrale Bedingung für die technische Optimierung von IT–Systemen und für die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen. Damit wird aber...

Welche gesellschaftlichen Auswirkungen eine technologische Innovation hat, zeigt sich häufig erst in einem späten Stadium, wenn sie in vielen Bereichen zum Einsatz kommt. Jüngstes Beispiel hierfür ist die digitale Gesichtserkennung, über die seit einigen Tagen erregt öffentlich diskutiert wird, seit amerikanische Politiker festgestellt haben, dass die weitverbreitete „FaceApp“, mit der...

Irgendwie reden immer alle über Verschlüsselung, aber kaum einer praktiziert sie. Jüngst veröffentlichte heise-online beispielsweise eine Umfrage (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-Nur-16-Prozent-der-Deutschen-verschluesseln-ihre-E-Mails-3720597.html) mit dem Ergebnis, dass nur 16 Prozent der Deutschen eine E-Mail-Verschlüsselung nutzen, obwohl sie diese für wichtig halten. Woher kommt diese Diskrepanz? Nun, jeder von uns hat sicherlich das Bedürfnis nach vertraulicher...

Stellungnahme der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) zu Forderungen, Internetanbieter zum Einbau von Überwachungsschnittstellen zu verpflichten 2019-06-11 Stellungnahme Backdoors Berlin, 11. Juni 2019 Die sichere Kommunikation über das Internet stärken statt schwächen! Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) lehnt die Forderungen von Innenministern und Vertretern der...

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die automatisierten Kennzeichenkontrollen Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten gesetzlichen Vorgaben  verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 (1 BvR 142/15) enthält mehrere bemerkenswerte Feststellungen: Das Gericht korrigiert...

EAID unterstützt die Universal Guidelines on Artificial Intelligence  (UGAI) Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) unterstützt die von der Bürgerrechtskoalition “The Public Voice” am 23. Oktober 2018 vorgelegten „Allgemeinen Leitlinien für die künstliche Intelligenz“ (Universal Guidelines on Artificial Intelligence  – UGAI). Die die Leitlinien werden inzwischen von mehr als...

In seinem Urteil vom 26.09.2018 befindet der Oberste indische Gerichtshof die Biometriedatenbank „Aadhaar“ für verfassungskonform. Vier von fünf Richtern stimmten für die Vereinbarkeit von Aadhaar mit der indischen Verfassung. Die Datennutzung durch private Unternehmen soll jedoch zukünftig eingeschränkt werden. Die bisherige Rechtslage im indischen Datenschutz In Indien existiert bisher kein...

Das Vorhaben mehrerer AfD-Fraktionen in den Landtagen verschiedener Länder, Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schüler dazu aufgerufen werden, Lehrer wegen kritischer Äußerungen zur AfD im Schulunterricht auch anonym anzuschwärzen, hat mit Recht Empörung ausgelöst. Die Brandenburgische Bildungsministerin hat von einem “Angriff auf den Schulfrieden” gesprochen. Wie ist das Vohaben datenschutzrechtlich zu...

Die Idee ist alt, aber der konkrete Vorschlag ziemlich neu: Während Waren im EU-Binnenmarkt frei fließen und digitale Dienstleistungen grenzüberschreitend angeboten werden, endet die Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden an den nationalen Grenzen. Eine Polizeibehörde, die im Rahmen ihrer Ermittlungen – etwa in einer Betrugssache – auf Daten zugreifen möchte, muss sich...

Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Das Urteil erging fast auf den...

Von Peter Schaar Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift BvD-News 2/2018 Der Start des neuen Europäischen Datenschutzrechts verlief holprig, zumindest in Deutschland. Der Datenschutz schaffte es sogar auf die Titelseiten auflagenstarker Tageszeitungen, allerdings vorwiegend mit negativen Schlagzeilen. In kaum einem Lokalblatt fehlten Leidensmeldungen örtlicher Vereinsvorstände, Handwerker und Unternehmer über...

Der Auftritt von Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress hat deutlich gemacht, dass der Erfinder und Chef von Facebook mittlerweile weitgehend die Kontrolle über seine Kreatur verloren hat. Zuckerberg, der den Erfolg seines Unternehmens einmal damit erklärte, dass seine Nutzer “dumb fucks” (Idioten) seien, hat gegenüber dem Senatsausschuss erklärt, dass sein...

Die Europäische Kommission hat für heute einen Vorschlag angekündigt, der vorsieht, dass zukünftig alle von den EU-Staaten ausgestellten Personalausweise mit den elektronisch erfassten und auslesbaren Fingerabdrücken der Inhaber versehen werden müssen. Die neue Regelung wird – wieder einmal – mit der Notwendigkeit begründet, den internationalen Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Während...

  Der stellvertretende Vorsitzende der EAID, Dr. Alexander Dix, hat am 27. März 2018 zu den beiden Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und (teilweise) der JI-Richtlinie, im Justizausschuss der Hamburger Bürgerschaft Stellung genommen. Die Texte finden Sie hier: Stellungnahme-HmbDSG-Justizausschuss-Dix Drucksache_21-11636_Entwurf_HmbJVollzDSG Drucksache_21-11638_Entwurf_HmbDSG...

Medien und Politiker sprechen von einem „Daten-Skandal“ und verlangen Antworten von Facebook und von Cambridge Analytica. Soweit bisher bekannt, hat die unter maßgeblicher Beteiligung des Trump-Vertrauten Stephen Bannon gegründete Firma „Cambridge Analytica“ mittels einer Facebook-App persönliche Daten von ca. 50 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen, um sie im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verwenden....

„Wir brauchen … endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von dem Vertreter einer der viel gescholtenen Datenkraken aus den USA, sondern von Dorothee Bär (CSU), der designierten Staatsministerin „für Digitales“ der neu...

von Peter Schaar Morgen, am 27. Februar 2018, beschäftigt sich der Oberste US-Gerichtshof mit einem Fall, der für die transatlantischen Beziehungen – und darüber hinaus für die Zukunft der globalen Informationsgesellschaft – von erheblicher Bedeutung sein wird: Der Supreme Court verhandelt über die Grundrechte und über die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren...

Digitale Globalisierung und nationales Recht stehen in einem zunehmenden Spannungsverhältnis. Nirgends zeigt sich dies so deutlich wie bei der Strafverfolgung. Strafverfolgungsbehörden verlangen in strafrechtlichen Ermittlungen in immer mehr Fällen Zugang zu personenbezogenen Daten, die außerhalb ihrer nationalen Grenzen gespeichert sind. Dies kann angesichts der Tatsache, dass beliebige Datenmengen per Mausklick...

Die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Auch wenn seither 16 Jahre vergangen sind, prägen sie unsere Welt bis heute. Der wenige Tage nach den Anschlägen vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush ausgerufene „Global War on Terror“ hält bis...

Berlin, 26. Juni 2017 Das bisherige Niveau des Datenschutzes im Sozial- und Steuerbereich muss beibehalten werden – Keine kontrollfreien Räume in den Finanzämtern ! Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die Bundesregierung gegenwärtig eine weitreichende Absenkung der Datenschutzstandards im Sozial- und Steuerbereich vor. Der Bundestag hat bereits dem Entwurf einer...

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht, der den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ und zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung” einräumen soll. Er beruht auf einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung vom 15. Mai 2017. Dieser Antrag...

Nachtrag v. 18. Mai 2017: Inzwischen liegt der Bericht des Innenausschusses mit dem Beschlussantrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Online-Abruf der Passfotos aus den kommunalen Personalausweisregistern vor (Drs. 18/12417). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen den Kreis der Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung die biometrische Lichtbilder jederzeit abrufen können,...

In dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer Reihe von Vorhaben, die große Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre und die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung haben. Gleich fünf gravierende Gesetzesänderungen stehen am 27 April 2017 zur Entscheidung an: Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822)...

In der heutigen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum “Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU” (DSAnpUG-EU), mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der neuen europäischen Datenschutzregelungen angepasst werden soll, wurde auch über eine brisante Neuregelung gesprochen, die bisher wenig Aufmerksamkeit hatte, obwohl sie von zentraler Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre ist:...

Die Die EAID hat zum von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz pensonenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) Stellung genommen. Zur Stellungnahme  ...

Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschläge auf New York und Washington. Am 14. September 2001 ermächtigten...

Immer häufiger wird darüber berichtet, dass Behörden Einblick in elektronische Gerätschaften und die darauf gespeicherten Daten nehmen wollen. Dies betrifft zum einen Strafverfahren, aber zunehmend auch andere Bereiche, etwa die Kontrolle von Reisenden durch US-Grenzbehörden oder – jüngstes Beispiel – die Bearbeitung von Asylanträgen und die Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter...

In der 130. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags am 15.2.2017 ist die Frage angesprochen worden, wie das Fehlen einer im BND-Gesetz vorgesehenen Dateianordnung zu bewerten sei. Der Bundestagsabgeordnete Schipanski wird in einem Beitrag des Blogs Netzpolitik mit der Aussage zitiert, ich hätte als ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz die...

Unhandlich und trotzdem unvollständig  … Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein “Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)” beschlossen. So unhandlich der Titel ist, so unlesbar ist die Vorschrift selbst. Allein die...

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon  werden womöglich die ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik sein. Trump unterzeichnete  am 25. Januar  2017 die Anordnung (Executive Order)  zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Schon jetzt ist deutlich, dass die Politik der Trump-Administration  einem gemeinsamen Datenschutz-Verständnis ...

Berlin, den 26. Januar 2017 Presseerklärung Die einflussreiche US-Datenschutzorganisation EPIC (Electronic Privacy Information Center) hat Dr. Alexander Dix mit ihrem internationalen Datenschutzpreis “International Privacy Champion“ für das Jahr 2017 ausgezeichnet. Dix ist stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreieheit und Datenschutz (EAID) und war bis 2015 langjähriger Landesbeauftragter für Datenschutz...

Translation – German version see here. The European Court of Justice has made a Christmas present to more than 500 million EU citizens. With its new judgment on data retention (C-203/15 of 21 December 2016) – the highest court of the European Union stresses the importance of fundamental rights. All...

English version see here Der Europäische Gerichtshof hat den mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Mit seinem neuen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ( C-203/15 v. 21. Dezember 2016) – unterstreicht das höchste Gericht der Europäischen Union die Bedeutung der Grund- und Bürgerrechte. Alle Mitgliedstaaten sind gehalten, die...

Am 1. Dezember 2016 veröffentlichten verschiedene Zeitungen ganzseitige Anzeigen unter der Überschrift „Wir fordern digitale Grundrechte – Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“. Bei dieser „Digitalcharta“ handelt es sich um die Zusammenstellung von Forderungen bzw. Vorschlägen, die sich nicht auf reine Individualrechte beschränken, sondern auch staatliches und unternehmerisches Handeln...

Dass die Online-Welt immer mehr mit der Offline-Welt zusammenwächst, zeigt sich auch in der immer schnelleren Entwicklung von Techniken zur Beobachtung und Ortung von Menschen und der Verfolgung ihrer Bewegungen zu den verschiedensten Zwecken. Lange Zeit wurde dieses Thema ausschließlich bezogen auf die Internet-Nutzung diskutiert. Inzwischen jedoch haben die Anbieter...

Berlin, den  1. Dezember 2016 Presseerklärung: EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze  – Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI für ein neues Bundesdatenschutzgesetz – Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes, wenn die Pläne des Bundesministeriums des Innern...

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 23. November 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) – zitiert als E-BDSG – an die Verbände versandt. Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit...

Beim diesjährigen “Nationalen IT-Gipfel”, der am 16. und 17. November 2016 in Saarbrücken stattfindet, geht es auch um die Zukunft des Datenschutzes. Zeitgleich mit der Europäischen Datenschutzreform, die den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten verbessern soll, wird von Politikern und Unternehmensverbänden das im deutschen und europäischen Datenschutzrecht verankerte...

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat auf ihrer 92. Konferenz am 9. November 2016 gefordert, den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ zurückzuziehen. In der Entschließung, die bei Enthaltung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beschlossen wurde, bezweifelt die Datenschutzkonferenz,...

Um es vorwegzunehmen: Es ist mir auch nach längerer Recherche nicht gelungen, auf diese Frage eine überzeugende Antwort zu finden. So findet sich im Wahlprogramm von Donald Trump keine Aussage zu diesem Themenkomplex. Offensichtlich hat auch kein Journalist ernsthaft beim Kandidaten nachgefragt, was er für den Fall eines Wahlsiegs in...

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch. In der Stellungnahme äußert die EAID erhebliche Zweifel daran, ob die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte systematische Höhergewichtung der öffentlichen Sicherheit gegenüber dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz...

Die Vertreter von Datenschutzbehörden aus aller Welt haben sich bei ihrer 38. Konferenz in Marokko mit Fragen der Künstlichen Intelligenz, des “social roboting” und der Kryptographie befasst. Sie beschlossen Entschließungen zur Messung des Datenschutzniveaus, zur digitalen Bildung, zur Bedeutung der Menschenrechte und zur grenzüberschreitenden  Kooperation der Datenschutzbehörden. Alle Ergebnisse sind abrufbar...

Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 – GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrecht auf Datenschutz. Sie verfehlt insbesondere die Vorgaben...

Der Blog „Netzpolitik“ hat heute den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten „ABDSG“ veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen (etwa dem Hogan-Lovells-Blog v. 24. August 2016), denen der Entwurf offenbar schon sehr frühzeitig bekannt war. Es ist gut, dass nun auch die interessierte...

Die sog. “Monblanc-Affäre” beschäftigt derzeit die Medien (vgl. etwa den Artikel im Berliner Tagesspiegel). Die eigentliche Angelegenheit liegt schon mehr als sieben Jahre zurück. Im Jahr 2009 war bekannt geworden, dass Abgeordnete  des Deutschen Bundestags einen Teil ihrer jährlichen Pauschale für die Beschaffung von Bürobedarf  für die Anschaffung von Digitalkameras...

Jüngst am 11. August 2016 hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Diese neuen Maßnahmenvorschläge reihen sich in die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein, wonach neue behördliche Eingriffsbefugnisse politisch nicht nur gefordert, sondern in zunehmenden Maße auch immer schneller umgesetzt werden....

Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues “Anti-Terror-Paket” geben, das zweite in diesem Jahr. Der bizarrste, aber auch gefährlichste Vorschlag kommt dabei vom Bundesinnenminister: Nach übereinstimmenden Medienberichten fordert Thomas de Maizière eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. So berichtet...

Innenpolitiker verschiedener Parteien, Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern dieser Tage einen verbesserten Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Sie berufen sich dabei auf den Amoklauf in München und auf terroristisch motivierte Straftaten in den letzten Wochen. Facebook – so der Vorwurf – arbeite nur...

Interview des EAID-Vorsitzenden Peter Schaar für die Zeitschrift Der Spiegel (Nr. 29/2016/16.7.2016 http://www.spiegel.de/spiegel/) „Wir brauchen viel engere Grenzen“ „Pri­va­cy Shield“ heißt eine neue Da­ten­schutz­ver­ein­ba­rung zwi­schen der EU und den USA. Sie er­setzt die Ab­ma­chung „Safe Har­bor“, die der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) 2015 kas­siert hat­te. Sind eu­ro­päi­sche Da­ten in den USA...

Presseerklärung Europa muss die Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) ist der Auffassung, dass es weiterhin besonderer Regelungen bedarf, die den Datenschutz für die elektronische Kommunikation in Europa sicherstellen. Darauf weisen der ehemalige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix und der ehemalige...

Von Hansjürgen Garstka, – Gründer und Ehrenvorsitzender der EAID, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D. – Informatisierung der Welt. Steinmüller Workshop 2016 Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Berlin, 19. Mai 2016 Link zur pdf-Version Tagungsbericht Im Gedenken an Wilhelm Steinmüller, den am 1. Februar 2013 verstorbenen Wegbereiter der...

By Peter Schaar, Chairman, European Academy for Freedom of Information and Data Protection, Berlin   What the consequences of the the UK Brexit referendum are for data protection currently cannot be said conclusively. Considerable uncertainties remain until the end of the upcoming exit negotiations at least. Unless specific arrangements on...

Von Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Die Frage nach den Folgen des Brexit-Volksentscheid für den Datenschutz kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden. Zumindest bis zum Ergebnis der anstehenden Austrittsverhandlungen bleiben erhebliche Unsicherheitsfaktoren. Sofern  keine besonderen Vereinbarungen zum Datenschutz getroffen werden, wird Vereinigten Königreich ab dem...

Der Blog netzpolitik.org hat am 6. Juni 2016 einen offenbar geleakten Entwurf eines geänderten BND-Gesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf vermittelt den Eindruck, als sollten die   inzwischen aufgedeckten zweifelhaften Praktiken des BND nachträglich legalisiert werden. Insbesondere der Aufklärungsarbeit des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags verdanken wir die Erkenntnis, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09), in welchem das Gesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, beschränkt nicht nur die künftige sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung, sondern enthält zugleich auch ausführliche Vorgaben, wie eine solche Datenverarbeitung auf verfassungskonforme Weise zu realisieren...

Die  UN-Generalversammlung hat in einer am 20. Dezember 1993 verabschiedeten Entschließung den 3. Mai  zum „internationalen Tag der Pressefreiheit“  erklärt. Bezugspunkt war die „Deklaration von Windhuk“ der UNESCO, in der „die Schaffung einer unabhängigen pluralistischen und freien Presse“ als „Eckstein für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung“ bezeichnet und gefordert wurde. In...

Nachdem das EU-Reformpaket zum Datenschutz die letzten Hürden genommen hat, müsste man eigentlich erleichtert aufatmen. Die Datenschutz-Grundverordnung hat den Trilog von Rat, Kommission und Parlament überraschend gut überstanden. Auch die überzeugenden Voten im Europäischen Parlament und im Rat waren ein deutliches Signal für die Handlungsfähigkeit Europas beim Datenschutz – eine...

In Zeiten wie diesen, in denen grausame islamistisch oder rassistisch motivierte Anschläge die Berichterstattung dominieren, dringen diejenigen kaum durch, die sich für Grund- und Bürgerrechte einsetzen. Zu überwältigend sind die grausamen Bilder von Tatorten und Opfern, die uns immer wieder beunruhigen. Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass sich der religiös...

Europäisches Parlament beschließt Datenschutzreform – „Privacy Shield“ fällt bei Datenschützern durch Um Europa ist es derzeit nicht besonders gut bestellt – so kann man es in den letzten Monaten fast täglich in der Presse lesen. Allerdings gibt es einen Bereich, für den dies derzeit nicht gilt: Den Schutz personenbezogener Daten....

Den meisten Bürgern dürfte der Begriff der „EVB-IT“ wohl kaum geläufig sein, obwohl sie eine zentrale Rolle bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand im IT-Bereich spielen. Die so genannten „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“ (EVB-IT) sind Musterverträge zur Standardisierung des Verwaltungshandelns, wenn es um die Beschaffung von Informationstechnik...

  Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Terror-Anschlägen von Brüssel gesagt, der Datenschutz sei zwar schön, aber in Krisenzeiten wie diesen habe die Sicherheit Vorrang. Überdies plädierte er für ein Ein- und Ausreiseregister und für die Verknüpfung der „Datentöpfe“ von Polizei und Geheimdiensten auf europäischer Ebene. In allen drei...

„C3PO-r2d2-POE“ – noch vor den Snowden-Veröffentlichungen stand diese Losung im Jahre 2011 sinnbildlich für unkontrollierte staatliche Überwachung mit tief verbundenen Eingriffen in die Privatsphäre des Bürgers. „C3PO-r2d2-POE“ war das zentrale Steuerkennwort des damals von verschiedenen Sicherheitsbehörden eingesetzten „Staatstrojaners“, entwickelt von der Firma „DigiTask“. Der Chaos Computer Club (CCC) analysierte damals...

In den Medien wird derzeit über einen Streit zwischen dem FBI  und der Firma Apple berichtet, in dem es um den Zugang zu auf dem iPhone eines Verdächtigen gespeicherten verschlüsselt gespeicherten Daten geht. Die US-Bundespolizei erhofft sich aus ihnen Erkenntnisse, die zur Aufklärung schwerster Straftaten beitragen könnten. Das Technologieunternehmen ist...

Update on the Legal opinion of the Legal Service of the EP (18 February 2016) The Legal Service of the European Parliament issued on 14 February 2016 a legal opinion on the draft EU-US Umbrella agreement concerning the protection of personal data and cooperation between law enforcement authorities in the...

Bis zum vergangenen Wochenende hielten sich Gerüchte, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung über eine Nachfolgevereinbarung für das vom Europäischen Gerichtshof am 6. Oktober 2015 annullierte Safe Harbour-Abkommen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stünden. Inzwischen ist die von den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten in der Art. 29-Gruppe...

Vor in etwa einem Monat – am 18. Dezember 2015 – unterzeichnete der US-amerikanische Präsident Barack Obama den Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) als Bestandteil des US-Haushalts für 2016 (consolidated spending bill). Wie es der Name bereits vermuten lässt, handelt es sich beim CISA um ein Bundesgesetz, das sich der...

Das folgende Interview habe ich für das “Spotlight Gesundheit” (Januar 2016) der Bertelsmann-Stiftung gegeben (Interviewer war Dr. Stefan Etgeton) Drei Fragen zum Public Reporting im Gesundheitswesen an den ehemaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar Frage: Ist es legitim, Anbieter im Gesundheitswesen einer öffentlichen Rechenschaftspflicht zu unterwerfen? Schaar: Selbstverständlich....

Von Peter Schaar Den folgenden Beitrag habe ich anlässlich der Veranstaltung des BMJV und des BITKOM e.V. zum Safer Internet Day am 9. Februar 2016 verfasst, die sich unter dem Titel „Am Puls der Zeit? Wearables und Gesundheits-Apps“ mit Datenschutzfragen beschäftigt, die durch digitale Fitnessmesser aufgeworfen werden. Die digitale GSmartphoneesundheitswelle, die...

Der folgende Beitrag stellt eine Antwort des Verfassers auf die Argumente von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der DPolG, im Rahmen der Tagesspiegel „Causa“ vom 04. Dezember 2015 dar.   Dass die jüngsten terroristischen Anschläge von Paris zu rechtspolitischen Überlegungen geführt haben, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zu erweitern und zu „verbessern“, ist nicht...

The results of the trilogue of the EU institutions (European Parliament, Commission and Council) on the data protection reform package is an important milestone on the way into the global information society. The General Data Protection Regulation (GDPR) will replace 28 different data protection laws of the Member States. The...

Kurz vor Weihnachten verkündete der Bundesanzeiger-Verlag die frohe Botschaft, dass die vorratsdatenlose Zeit bald zu Ende geht. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. Dezember 2015 trat das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ in Kraft. Die „Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste“ müssen ab dem 1. Juli...

(Anm. d. Verf.: Die Ergebnisse des Trilogs und Synopse der Positionen der EU-Gremien  sind abrufbar unter  http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201512/LIBE/LIBE%282015%291217_1/sitt-1739884) Das von den Vertretern der EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Kommission und Rat) am 15. Dezember 2015 erzielte Verhandlungsergebnis zum Datenschutz-Reformpaket ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft: Statt 28 unterschiedlicher...

Am Mittwoch, dem 27. Januar 2016, ab 18 Uhr (Vorabend des Europäischen Datenschutztags) führt die EAID in den Räumen der Europäischen Akademie Berlin (Grundewald), Bismarckallee 46/48, eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2015 zu Safe Harbor durch. Wegen der beschränkten Platzzahl wird um Anmeldung per...

Nach terroristischen Attentaten schlägt die Stunde der Scharfmacher. Maßnahmen, die in „normalen“ Zeiten kaum durchsetzbar wären, stoßen nach Anschlägen kaum noch auf Widerstand. Mancher Politiker, der entsprechenden Forderungen zuvor kritisch gegenüberstand, verstummt oder mutiert gar zum Befürworter immer schärferer Sicherheitsgesetze. Das war nach den Anschlägen in den USA am 11....

Die Anschläge von Paris haben uns alle fassungslos gemacht. Dabei war eigentlich allen klar, dass eine offene Gesellschaft ihre “weichen Ziele” nicht umfassend vor solchen Anschlägen schützen kann. Niemand darf sich der falschen Gewissheit hingeben, dass solche Aktionen zukünftig mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden können, durch welche Maßnahmen auch immer....

Die Automobilindustrie gilt hierzulande als Innovationsträger, und das nicht umsonst: Schließlich steht kaum ein Industriezweig so sehr im Rampenlicht wie die Autohersteller – mit der Einführung eines jeden Modells werden bahnbrechende technische Neuerungen erwartet, die das Autofahren nicht nur sicherer und schneller, sondern mittlerweile vor allem auch umweltfreundlicher und komfortabler...

By Peter Schaar, chairman of the EAID, former German Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (2003-2013) Amsterdam is a city of famous bridges. These days Amsterdam as well might become the city of privacy bridges. The Dutch data protection authority has been hosting the 37th International Privacy Conference....

Nachdem am 2. März 2010 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt hatte, herrschte große Erleichterung: Die staatliche Überwachungsmaßnahme wurde für verfassungswidrig erklärt, ebenso waren die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 113a, 113b TKG nichtig. Gleichwohl der Vorratsdatenspeicherung nunmehr die gesetzliche Grundlage fehlte, erachtete das Gericht die Maßnahme...

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Schrems gegen den Irischen Datenschutzbeauftragten wirkt weit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus. Die Irische Datenschutzbebehörde muss der Frage nachgehen, ob Facebook Irland die personenbezogenen Daten seiner Nutzer in die Vereinigten Staaten weitergeben darf. Die Entscheidung betrifft auch die deutschen Facebook-Nutzer, denn...

Keynote on the conference „New Directions in Cyber Security“ Berlin, 1 October 2015 Safe Harbor – No Future? How the General Data Protection Regulation and the rulings of the Court of Justice of the European Union (CJEU) will influence transatlantic data transfers Ladies and gentlemen, One week ago, the Advocate General...

Update on the Legal opinion of the Legal Service of the EP (18 February 2016) The Legal Service of the European Parliament issued on 14 February 2016 a legal opinion on the draft EU-US Umbrella agreement concerning the protection of personal data and cooperation between law enforcement authorities in the...

Vor gut einer Woche, am 8. September 2015, gab die Europäische Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über ein Datenschutz-Rahmenabkommen (“Umbrella Agreement“), das für die Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden gelten soll. Das Abkommen werde nach seinem Inkrafttreten „ein hohes Datenschutzniveau für alle personenbezogenen Daten garantieren, die von den...

„Precobs“ steht für das so genannte „Pre-Crime-Observation-System“. Hierbei handelt es sich um eine Software, die prädiktive Polizeiarbeit ermöglichen soll, indem aus vergangenen Einsatzdaten mittels eines Algorithmus eine Prognose erstellt wird, in welchen Stadtvierteln eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für kriminelle Vorfälle besteht. Auf dieser Einschätzung basierend können die Polizeibehörden bestimmte Maßnahmen ergreifen,...

Die von der Europäischen Kommission vor mehr als drei Jahren auf den Weg gebrachte Datenschutzreform ist zwar noch nicht in „trockenen Tüchern“, aber immerhin ist absehbar, dass zumindest die Datenschutz-Grundverordnung in absehbarer Zeit von den EU-Gremien beschlossen wird. Bei allen Unsicherheiten im Detail bietet sich damit die einmalige Chance, Herausforderungen...

Dass im Jahr 1962 viele Menschen gegen die Besetzung der Spiegel-Zentrale auf die Straße gingen, hat auch damit zu tun, dass der Angriff auf die Pressefreiheit mit Händen zu greifen war. Von Generalsbundesanwälten angeleitete Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume und beschlagnahmten kistenweise journalistische Unterlagen. Dies entfachte einen medialen Sturm, der letztlich...

(Bei diesem Text handelt es sich um die Langfassung eines Gastbeitrags, der im Juli 2015 in verschiedenen deutschen Zeitungen erschienen ist) Obwohl wir heute jeden Tag ungeheure Mengen digitaler Daten produzieren, reagieren die meisten Menschen auf die damit einhergehenden Gefahren eher gleichgültig. Eine Mischung aus  Verdrängung und Resignation. Datenschutz? Darum...

Tagungsbericht zum Steinmüller Workshop 2015 Zum dritten Mal trafen sich am 27. Mai Freunde und Kollegen des vor zwei Jahren verstorbenen Datenschutzapologeten Wilhelm Steinmüller in der Europäischen Akademie Berlin, um Fragen der Beziehung von Informatik und Gesellschaft zu diskutieren. Das Thema des diesjährigen Workshops „Big Data: Auf dem Weg in...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Rahmen seines Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ auch eine höchst bedenkliche Vorschrift zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ vorgelegt. Nach dem neuen § 202d StGB-E soll sich strafbar machen, wer Daten, „die nicht allgemein zugänglich...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines “Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingeführt werden soll, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 in...

Die aktuelle Überwachungsaffäre um die Kooperation zwischen NSA und BND sowie deren mangelnde Kontrolle durch das Bundeskanzleramt wird bereits vielfach diskutiert und nicht selten ist man sich bei Bürgerrechtlern einhelliger Meinung, was die rechtspolitische Aufarbeitung des Skandals anbelangt: Das Verhalten der Bundesbehörden ist intransparent, steht sinnbildlich für die unzureichende Bürgernähe...

The Snowden revelations revealed just how far some states had departed from the guarantees of privacy enshrined in the human and civil rights agreements of the post-war era. The European Union can play the central role in setting enforceable data protection standards internationally, however resisting the logic of surveillance also...

Was gemeinhin unter dem Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes zusammengefasst wird, umfasst konkret betrachtet weit mehr als nur das: Der am vergangenen Mittwoch in Berlin beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes soll als Artikelgesetz nicht nur das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) novellieren, sondern umfassend die informationelle Sicherheitsarchitektur in...

Pünktlich zur diesjährigen Computermesse CeBIT wird darüber berichtet, dass die Spielzeugfirma Mattel eine neue Version der Barbie-Puppe auf den Markt gebracht hat, mit der man sprechen kann. Die Puppe ist mit einem Mikrophon ausgestattet und kann in das heimische WLAN integriert werden. Die aufgezeichneten Sprachinformationen werden in die Cloud übertragen...

Das vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossene Informatinsfreiheitsgesetz enthält einen blinden Fleck: Die Geheimdienste. § 3 IFG nimmt die Nachrichtendienste ausdrücklich vom gegenüber allen Bundesbehörden bestehenden Anspruch auf Informationen aus. Während also jedermann – ohne Nachweis einer persönlichen Betroffenheit –...

Zunächst einmal herzlichen Dank für die Kommentare zu meiner Ankündigung, Facebook zu verlassen, die ich inzwischen umgesetzt habe. Ich will hier eine kurze Erläuterung nachreichen: Es war immer mein Anliegen, nicht nur über den Datenschutz zu theoretisieren, sondern auch praktische Erfahrungen zu sammeln. Manches stellt sich nunmal aus der User-Sicht...

I want to inform you about my las posting on facebook: “Dear friends, dear colleagues, dear facebook! This is definitely my last post on facebook. I am going to leave the service after the new facebook terms of service came into force in Europe today. They don‘t care about German...

Der britische Premier David Cameron hat kürzlich – nach den Anschlägen von Paris – gefordert, die Verwendung sicherer Verschlüsselungsmethoden zu verbieten. Den Sicherheitsbehörden sei es bisher möglich gewesen, die Kommunikation zu überwachen. Damit kommt – nach der Vorratsdatenspeicherung – ein weiterer alter Bekannter aus der Versenkung auf, dem viele bereits...

Kaum waren die Schüsse bei den schrecklichen Anschlägen von Paris verhallt, wurde von etlichen Politikern lautstark für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten geworben. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) annulliert hatte, war es zunächst ziemlich still um dieses Strafverfolgungsinstrument geworden. Der EuGH annullierte...

Seitdem die hessische Polizei im Mai des Jahres 2013 mit den ersten Pilotversuchen zum Einsatz so genannter „Body-Cams“ begann, ist die rechtliche Diskussion über dieses Überwachungsinstrument auch in Deutschland angelangt. Bei der Body-Cam, welche teils synonym auch als Körper- oder Schulterkamera bezeichnet wird, handelt es sich um eine Miniatur-Videokamera, die...

Die Entscheidung der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf private Videoüberwachungsmaßnahmen (Rechtssache  C‑212/13 v. 11. Dezember 2014) ist über den eigentlichen Gegenstand hinaus bedeutsam. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich klargestellt, dass das EU-Datenschutzrecht stets anwendbar ist, wenn die Datenverarbeitung sich auf den öffentlichen Raum erstreckt: „Soweit sich eine...

Prof. Dr. Dr. Hansjürgen Garstka, Ehrenvorsitzender der Europäischen Akademie für die Informationsfreiheit und den Datenschutz (EAID), hat bei der mündlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags  1. Dezember 2014 zum Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung...

„US-Freedom Act“ gescheitert:  Vertane Chance Das Gesetz zur Reform der Befugnisse der US-Geheimdienste, der „Freedom Act“ ist gestern im US-Senat knapp gescheitert. Die Republikaner brachten das durch die Demokraten eingebrachte und auch von Präsident Obama unterstützte Gesetzgebungsvorhaben – zunächst – zu Fall, indem sie die Abstimmung über das Gesetz mit...

Am Donnerstag vergangener Woche hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Novellierung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) und anderer Gesetze in der vom Innenausschuss geänderten Fassung angenommen. Hiermit soll, zumindest nach Auffassung der Bundesregierung, die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des ATDG und des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G) vorläufig beendet sein, welche im vergangenen Jahr mit...

Die Hängepartie ist zu Ende: Mehr als zehn Monate brauchten die europäischen Institutionen, sich auf einen neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinen Stellvertreter zu einigen. Auch wenn die formelle Absegnung der Kandidaten noch aussteht, sind die Würfel nun endlich gefallen. Der Rechts- und Innenausschuss des EP hat am 21. Oktober 2014...

Im Frühjahr erreichte mich – mehrere Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten – eine Einladung nach Mauritius zur 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 13.-16. Oktober 2014. Ob ich denn bereit sei, eine Diskussionsrunde zur UN-Resolution vom Dezember 2013 zu moderieren. Leider sei man aber nicht in...

(Ce billet de blog a été traduit par CEPD – Merci beaucoup PSch) Version allemande Version anglaise L’existence d’un lien entre la protection des données et la technique n’est pas un fait nouveau. Nous savons cependant, au plus tard depuis les révélations émanant d’Edward Snowden, que non seulement les criminels,...

(This blog post was translated by EDPS – Many thanks – PSch) German version French version It is certainly nothing new to say that data protection and technology go hand in hand, but at least since information was leaked by Edward Snowden we have known that the technical weaknesses of...

Zur englischen Version dieses Beitrags Zur französischen Version dieses Beitrags Dass Datenschutz und Technik zusammenhängen, ist beileibe keine neue Erkenntnis. Spätestens seit den auf Edward Snowden zurückgehenden Informationen wissen wir aber, dass die technischen Schwächen digitaler Informations- und Kommunikationssysteme erbarmungslos genutzt werden, und zwar nicht nur von Kriminellen und Schurkenstaaten....

Digitale Agenda der Bundesregierung: Was bringt sie für den Datenschutz und die Informationsfreiheit? Nun hat auch Deutschland eine digitale Agenda. Wie bei ihrem EU-Vorbild handelt es sich dabei um ein Sammelsurium unterschiedlicher Absichten und Versprechen, die irgendwie mit dem Internet zusammenhängen. Was sagt die digitale Agenda der Bundesregierung zum Datenschutz...

Auf Initiative des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) Peter Hustinx wurde in diesem Jahr das Internet Privacy Engineering Network (IPEN) gegründet. Länderübergreifend sollen IT-Spezialisten zusammengebracht werden, die sich mit Fragen des Datenschutzes im Internet beschäftigen. IPEN soll eine Infrastruktur für Projekte und Arbeitsgruppen bereit stellen, die praktikable und Design-Prinzipien, wiederverwendbare Komponenten und...

Habemus EU-Grundrechte! Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des...

Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA? Die gestrige Ankündigung des US-Justizministers Eric Holder, die Obama-Administration werde sich dafür einsetzen, dass EU-Bürger zukünftig ihre  Datenschutzrechte auch vor amerikanischen Gerichten einklagen können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Während bisher sämtliche Nicht-Amerikaner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in den USA keine Möglichkeit...

Helmpflicht für das Internet? Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Radfahrer bei unverschuldeten Unfällen auch dann einen vollen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie ohne Helm unterwegs waren. Die Diskussion über die Einführung einer Helmpflicht für Fahrradfahrer ist damit zunächst vom Tisch. Dafür wird derzeit über den Vorschlag diskutiert,...

Der Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) Peter Schaar wurde am 4. Juni 2014 in Washington mit dem renommierten Louis D. Brandeis Privacy Award ausgezeichnet. Der von der US-Patientenrechteorganisation Patient Privacy Rights verliehene Preis wird Personen verliehen, die sich auf herausragende Weise um den Datenschutz verdient gemacht...

1844 bewegte eine Abhöraffäre die Londoner Öffentlichkeit – ein Skandal, der interessante Parallelen zu der aktuellen Snowden-Affäre aufweist. Der italienische Polit-Aktivist Giuseppe Mazzini setzte sich von seinem Londoner Wohnort aus für die staatliche Einigung Italiens ein und korrespondierte intensiv mit Gleichgesinnten im In- und Ausland. Diese Aktivitäten erregten das Misstrauen...

Einen Monat nach seiner wegweisenden Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung hat der europäische Gerichtshof (EuGH) erneut ein wichtiges Urteil zum Datenschutz gesprochen: In seiner heutigen Entscheidung C-131/12 hat der EuGH klargestellt, dass sich die Firma Google an europäisches Datenschutzrecht halten muss, wenn sie in Europa tätig ist und dabei personenbezogene Daten verarbeitet....

Derzeit wird zwischen Vertretern der Europäischen Unionund der Vereinigten Staaten intensiv über ein Freihandelsabkommen (“Transatlantic Trade and Investment Partnership” TTIP) diskutiert. Umwelt- und Verbraucherverbände und Gewerkschaftsvertreter befürchten, dass ein solches Abkommen in hartem Ringen erreichte Standards und Rechte unterminieren und weitere Verbesserungen verhindern könnte. Sowohl die Vertreter der Europäischen Union...

In einem an diesem Wochenende bekannt gewordenen Urteil hat ein New Yorker Bundesrichter entschieden, dass amerikanische Internet-Unternehmen den US-Sicherheitsbehörden auch dann Zugang E-Mails und anderen elektronisch gespeicherten Informationen geben müssen, wenn diese nicht auf Servern in den Vereinigten Staaten, sondern im Ausland gespeichert sind. Die Kunden von US-Unternehmen, die ihre...

By Peter Schaar (translated by Douwe Korff) This article is a free translation of my comment for the German news service Heise Online The judgment of the CJEU on compulsory data retention is remarkable for two reasons. First, the Court essentially agrees with the critics of data retention: The general,...

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG v. 15. 3. 2006) sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet. Wer Grundrechte einschränkt, ist beweispflichtig. Er muss nachweisen, dass die Einschränkungen der persönlichen Freiheit im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit...

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für die Vorlage zur EU-Datenschutzreform gestimmt. Damit bestätigt das Plenum die vom Rechts- und Innenausschuss (dem sog. LIBE-Komitee) bereits im letzten Herbst angenommene Votum. Die heutige Entscheidung ist in doppelter Hinsicht von Bedeutung: Zum einen wird damit sichergestellt, dass das Reformpaket, das...

Spätestens seit dem Vertrag von Amsterdam von 1997 ist es ein erklärtes Ziel der Europäischen Union, sich zu einem gemeinsamen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“  weiterzuentwickeln. Seither ist in einer Vielzahl von EU-Rechtsakten die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verbessert worden. Zudem wurden europäische Institutionen gebildet,...

Wie in der realen Welt stoßen auch im virtuellen Raum Interessen aufeinander, die vielfach nicht vereinbar sind. Urheber und Verlage haben andere Interessen als die Betreiber von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken. Nutzer interaktiver Dienste haben den Anspruch auf Schutz ihrer Grundrechte und ihres Selbstbestimmungsrechts nicht nur gegenüber dem Staat, sondern...

Die ablehnende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einem umfassenden Auskunftsrecht gegenüber der SCHUFA hat erhebliche Konsequenzen. Letztlich geht es darum, ob der Datenschutz auch dort greift, wo auf Grund („bloß“) statistischer Zusammenhänge auf individuelles Verhalten geschlossen wird. Denn auch solche statistische Bewertungen ziehen erhebliche persönliche Konsequenzen nach sich, etwa ob ein...

Viele kennen aus  Facebook die Frage, wer denn auf die eigenen Daten zugreifen können soll: nur „Freunde“ oder auch „Freunde von Freunden“. Ich habe z.B. 1.735 „Freunde“ auf Facebook. Wenn jeder dieser Freunde nur 50 eigene Freunde hat, die nicht mit mir und die nicht untereinander befreundet sind, würde diese...

2012, kurz nach seiner Ernennung gab der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler einen Einblick in die Philosophie der Spionagewelt: „Wir müssen die guten operativen Fähigkeiten noch verbessern und ausbauen“, sagte er dem Magazin FOCUS. Dabei müssten „gut kalkulierte Risiken“ häufiger eingegangen werden: „Auch hier gilt: No risk, no fun.“...

Die Meldung vom Tod von Winfried Hassemer macht mich traurig. Mit ihm verlieren wir einen großen Fürsprecher des Datenschutzes und einen langjährigen Mitstreiter in Sachen Bürgerrechte. Als Hessischer Datenschutzbeauftragter von 1991 bis 1996 und  danach als Richter am Bundesverfassungsgericht, dessen Vizepräsident er 2002 bis 2008 war, hat er eine Vielzahl...

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat vor einigen Tagen gegen Google Inc. wegen Datenschutzvergehen ein Bußgeld von 150.000 Euro verhängt. Die Sanktion richtet sich gegen die von Google im Frühjahr geänderten Nutzungs- und Datenschutzbedingungen, die nach Auffassung der Behörde gegen europäisches und französisches Datenschutzrecht verstößt. Dabei geht es im Wesentlichen um...

Angesichts der globalen Überwachung, die maßgeblich vom US-Computergeheimdienst NSA ausgeht, stellt sich die Frage, ob die westlichen Demokratien, allen  voran die USA zur Selbstkorrektur fähig sind. Der Rechtsrahmen für die US-Dienste, mit deren Überwachungshybris wir uns heute auseinanderzusetzen haben,  war einmal selbst Antwort auf massiven Machtmissbrauch und überbordende Überwachung in...

Die Transparenz staatlichen Handelns bleibt auch im neuen Jahr ein Thema. Ob beim Umgang mit öffentlichen Mitteln, bei der Bankenaufsicht oder im Hinblick auf staatliche Überwachungsmaßnahmen: Geheimniskrämerei ist nicht gut für die Demokratie und sie behindert die rechtsstaatliche Kontrolle staatlichen Handelns. Transparenz ist ohne rechtlich verbu?rgten Informationszugang nicht möglich. Deshalb...

Auch im jetzt zu Ende gehenden Jahr 2013 war die europäischen Datenschutzreform eines der wichtigsten Themen der internationalen Datenschutzdiskussion. Leider ist die Meinungsbildung in den Gremien der Europäischen Union nicht so vorangeschritten, wie dies die Initiatoren und Befürworter des ambitionierten Reformvorhabens gehofft hatten. Zwar hat sich das Europäische Parlament nach...

Schon seit langem fordern Datenschützer aus aller Welt internationale Standards zum Schutz der Privatsphäre – bislang allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. Aber erst seit dem Bekanntwerden der umfassenden Überwachungsaktivitäten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ ist Bewegung in die internationale Diskussion gekommen. Ohne die auf Edward Snowden zurückgehenden Enthüllungen wäre...

Nach genau zehn Jahren bin ich gestern aus dem Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeschieden. Wie ich bereits in meinem letzten „offiziösen“ Blogpost angekündigt hatte, melde ich mich nun an dieser Stelle zurück. Die neue Heimat für meinen Blog ist die Website der Europäischen Akademie für...