Artikel mit Tag: Merkel

Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschläge auf New York und Washington. Am 14. September 2001 ermächtigten...

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für die Vorlage zur EU-Datenschutzreform gestimmt. Damit bestätigt das Plenum die vom Rechts- und Innenausschuss (dem sog. LIBE-Komitee) bereits im letzten Herbst angenommene Votum. Die heutige Entscheidung ist in doppelter Hinsicht von Bedeutung: Zum einen wird damit sichergestellt, dass das Reformpaket, das...