Artikel mit Tag: USA

von Peter Schaar Morgen, am 27. Februar 2018, beschäftigt sich der Oberste US-Gerichtshof mit einem Fall, der für die transatlantischen Beziehungen – und darüber hinaus für die Zukunft der globalen Informationsgesellschaft – von erheblicher Bedeutung sein wird: Der Supreme Court verhandelt über die Grundrechte und über die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren...

Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschläge auf New York und Washington. Am 14. September 2001 ermächtigten...

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon  werden womöglich die ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik sein. Trump unterzeichnete  am 25. Januar  2017 die Anordnung (Executive Order)  zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Schon jetzt ist deutlich, dass die Politik der Trump-Administration  einem gemeinsamen Datenschutz-Verständnis ...

Um es vorwegzunehmen: Es ist mir auch nach längerer Recherche nicht gelungen, auf diese Frage eine überzeugende Antwort zu finden. So findet sich im Wahlprogramm von Donald Trump keine Aussage zu diesem Themenkomplex. Offensichtlich hat auch kein Journalist ernsthaft beim Kandidaten nachgefragt, was er für den Fall eines Wahlsiegs in...

Von Hansjürgen Garstka, – Gründer und Ehrenvorsitzender der EAID, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D. – Informatisierung der Welt. Steinmüller Workshop 2016 Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Berlin, 19. Mai 2016 Link zur pdf-Version Tagungsbericht Im Gedenken an Wilhelm Steinmüller, den am 1. Februar 2013 verstorbenen Wegbereiter der...

Bis zum vergangenen Wochenende hielten sich Gerüchte, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung über eine Nachfolgevereinbarung für das vom Europäischen Gerichtshof am 6. Oktober 2015 annullierte Safe Harbour-Abkommen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stünden. Inzwischen ist die von den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten in der Art. 29-Gruppe...

Vor gut einer Woche, am 8. September 2015, gab die Europäische Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über ein Datenschutz-Rahmenabkommen (“Umbrella Agreement“), das für die Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden gelten soll. Das Abkommen werde nach seinem Inkrafttreten „ein hohes Datenschutzniveau für alle personenbezogenen Daten garantieren, die von den...

Zunächst einmal herzlichen Dank für die Kommentare zu meiner Ankündigung, Facebook zu verlassen, die ich inzwischen umgesetzt habe. Ich will hier eine kurze Erläuterung nachreichen: Es war immer mein Anliegen, nicht nur über den Datenschutz zu theoretisieren, sondern auch praktische Erfahrungen zu sammeln. Manches stellt sich nunmal aus der User-Sicht...

„US-Freedom Act“ gescheitert:  Vertane Chance Das Gesetz zur Reform der Befugnisse der US-Geheimdienste, der „Freedom Act“ ist gestern im US-Senat knapp gescheitert. Die Republikaner brachten das durch die Demokraten eingebrachte und auch von Präsident Obama unterstützte Gesetzgebungsvorhaben – zunächst – zu Fall, indem sie die Abstimmung über das Gesetz mit...

Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA? Die gestrige Ankündigung des US-Justizministers Eric Holder, die Obama-Administration werde sich dafür einsetzen, dass EU-Bürger zukünftig ihre  Datenschutzrechte auch vor amerikanischen Gerichten einklagen können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Während bisher sämtliche Nicht-Amerikaner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in den USA keine Möglichkeit...

1844 bewegte eine Abhöraffäre die Londoner Öffentlichkeit – ein Skandal, der interessante Parallelen zu der aktuellen Snowden-Affäre aufweist. Der italienische Polit-Aktivist Giuseppe Mazzini setzte sich von seinem Londoner Wohnort aus für die staatliche Einigung Italiens ein und korrespondierte intensiv mit Gleichgesinnten im In- und Ausland. Diese Aktivitäten erregten das Misstrauen...

Derzeit wird zwischen Vertretern der Europäischen Unionund der Vereinigten Staaten intensiv über ein Freihandelsabkommen (“Transatlantic Trade and Investment Partnership” TTIP) diskutiert. Umwelt- und Verbraucherverbände und Gewerkschaftsvertreter befürchten, dass ein solches Abkommen in hartem Ringen erreichte Standards und Rechte unterminieren und weitere Verbesserungen verhindern könnte. Sowohl die Vertreter der Europäischen Union...

In einem an diesem Wochenende bekannt gewordenen Urteil hat ein New Yorker Bundesrichter entschieden, dass amerikanische Internet-Unternehmen den US-Sicherheitsbehörden auch dann Zugang E-Mails und anderen elektronisch gespeicherten Informationen geben müssen, wenn diese nicht auf Servern in den Vereinigten Staaten, sondern im Ausland gespeichert sind. Die Kunden von US-Unternehmen, die ihre...

Angesichts der globalen Überwachung, die maßgeblich vom US-Computergeheimdienst NSA ausgeht, stellt sich die Frage, ob die westlichen Demokratien, allen  voran die USA zur Selbstkorrektur fähig sind. Der Rechtsrahmen für die US-Dienste, mit deren Überwachungshybris wir uns heute auseinanderzusetzen haben,  war einmal selbst Antwort auf massiven Machtmissbrauch und überbordende Überwachung in...