Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA?

Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA?

Die gestrige Ankündigung des US-Justizministers Eric Holder, die Obama-Administration werde sich dafür einsetzen, dass EU-Bürger zukünftig ihre  Datenschutzrechte auch vor amerikanischen Gerichten einklagen können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Während bisher sämtliche Nicht-Amerikaner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in den USA keine Möglichkeit haben, vor US-Gerichten gegen den Umgang von US-Behörden mit ihren Daten zu klagen, soll dies nun – bezogen auf die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten – anders werden. Umgekehrt haben US-Bürger und andere  Bürger von Drittstatten seit eh und je die Möglichkeit, ihre Datenschutzrechte vor europäischen Gerichten geltend zu machen – schon deshalb wäre eine entsprechende Änderung des US-Rechts eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ob die Ankündigung allerdings umgesetzt wird, hängt letztlich vom US-Kongress ab, denn eine entsprechende Gesetzesänderung bedarf seiner Zustimmung – und die ist alles andere als sicher. Selbst wenn der Senat und das Repräsentantenhaus die Gesetzesänderungen beschließen, werden damit jedoch nicht alle Probleme gelöst.

Maßstab der gerichtlichen Überprüfung sind weiterhin die US-Gesetze – wie etwa der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), die einen riesigen Unterschied machen zwischen  US-Bürgern und  Ausländern. Die maßlosen Überwachungspraktiken werden unter Hinweis auf diesen Unterschied gerechtfertigt. So ist für die massenhafte Sammlung so genannter „Metadaten“ von nicht-Amerikanern nicht einmal ein Gerichtsbeschluss erforderlich, selbst wenn die entsprechenden Aktivitäten auf amerikanischem Boden ausgeübt werden. Auch die  Lausch- und Spähaktivitäten außerhalb des US-Territoriums, die sich auf Nicht-Amerikaner beziehen, bedürfen  weiterhin keiner gerichtlichen Genehmigung.

Immerhin: Sollte das US-Recht –  wie jetzt von Eric Holder angekündigt – geändert werden, wäre dies eine beachtenswerte Verbesserung für die EU-Bürger. Diese Änderung wirft neben den bereits erwähnten Problemen aber die Frage auf, warum die für die 28 EU-Staaten angekündigten Verbesserungen nicht auch dem Rest der Welt eingeräumt werden sollen. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die US-Administration die Rechte der Bürgerinnen und Bürger aller 193 Staaten dieser Welt gleichermaßen ernst nehmen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schaar

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