Sichere Kommunikation über das Internet stärken statt schwächen!

Stellungnahme der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) zu Forderungen, Internetanbieter zum Einbau von Überwachungsschnittstellen zu verpflichten

2019-06-11 Stellungnahme Backdoors

Berlin, 11. Juni 2019

Die sichere Kommunikation über das Internet stärken statt schwächen!

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) lehnt die Forderungen von Innenministern und Vertretern der Sicherheitsbehörden ab, die Internetanbieter  dazu zu verpflichten, in ihre Dienste Schnittstellen einzubauen, über welche die Kommunikation an Sicherheitsbehörden ausgeleitet oder von diesen überwacht werden kann. Derartige Verfahren schwächen die Informationssicherheit, gefährden die Vertraulichkeit der Kommunikation und den effektiven Schutz personenbezogener Daten.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung der elektronischen Kommunikation im privaten und geschäftlichen Bereich sind technische Schutzmaßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme und Einwirkung durch Dritte von zentraler Bedeutung. Insbesondere bei der Übermittlung hochsensibler Daten ist eine sichere Ende–zu–Ende–Verschlüsselung unverzichtbar. Zudem würden „Backdoors“ und vergleichbare Überwachungsmöglichkeiten unabsehbare Risiken für digital gesteuerte industrielle Prozesse („Industrie 4.0“) bewirken.

Die Vorstellung, technische Überwachungsschnittstellen ließen sich so gestalten, dass sie nur durch Behörden demokratischer Staaten unter Wahrung rechtsstaatlicher Verfahren und entsprechender Schutz– und Kontrollvorkehrungen genutzt werden können, ist wirklichkeitsfremd.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass mit den 2017 vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Befugnissen zur Durchsuchung von informationstechnischen Systemen („Bundestrojaner“) und zur Überwachung digitaler Kommunikation („Quell-TKÜ“) bereits eine bedenkliche Ausweitung der digitalen Überwachung erfolgt ist. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wäre die nun ins Auge gefasste Ausweitung der Internetüberwachung auch verfassungsrechtlich hochgradig zweifelhaft.

Die EAID empfiehlt deshalb, die Pläne zum verpflichtenden Einbau von Überwachungsschnittstellen in Internetdienste nicht weiter zu verfolgen.

Kontakt: Peter Schaar

psch@eaid-berlin.de

Verwandte Beiträge:

  • Hintertür ins iPhone?

    In den Medien wird derzeit über einen Streit zwischen dem FBI  und der Firma Apple berichtet, in dem es um den Zugang zu auf dem iPhone eines Verdächtigen gespeicherten verschlüsselt gespeicherten Daten geht. Die US-Bundespolizei erhofft sich aus ihnen Erkenntnisse, die zur Aufklärung schwerster Straftaten beitragen könnten. Das Technologieunternehmen ist...

  • EMRG: Massenhafte Überwachung durch britischen Geheimdienst verstieß gegen Europäische Menschenrechtskonvention

    Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Das Urteil erging fast auf den...

  • Tagungsbericht vom Steinmüller Workshop 2016: Informatisierung der Welt

    Von Hansjürgen Garstka, – Gründer und Ehrenvorsitzender der EAID, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D. – Informatisierung der Welt. Steinmüller Workshop 2016 Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Berlin, 19. Mai 2016 Link zur pdf-Version Tagungsbericht Im Gedenken an Wilhelm Steinmüller, den am 1. Februar 2013 verstorbenen Wegbereiter der...

Schreibe einen Kommentar