Was bedeutet der Wahlsieg von Donald Trump für den Datenschutz?

Um es vorwegzunehmen: Es ist mir auch nach längerer Recherche nicht gelungen, auf diese Frage eine überzeugende Antwort zu finden. So findet sich im Wahlprogramm von Donald Trump keine Aussage zu diesem Themenkomplex. Offensichtlich hat auch kein Journalist ernsthaft beim Kandidaten nachgefragt, was er für den Fall eines Wahlsiegs in Sachen Überwachung, Datenschutz und Privatsphäre plant. Was bleibt, sind einige Nachrichtenschnipsel, die ein eher widersprüchliches Bild zeichnen.

Im Hinblick auf die Überwachungsaktivitäten der US-Geheimdienste und anderer Sicherheitsbehörden plädierte der künftige Präsident für mehr Härte, wobei die entsprechenden Bemerkungen eher beiläufig und reaktiv waren:

Er stellte sich beim Streit zwischen dem FBI und Apple über die Entschlüsselung eines beschlagnahmten iPhones auf die Seite der Bundespolizei, die den Zugang zu den Daten forderte.
Edward Snowden ist für ihn ein Verräter, bei dem man über die Verhängung der Todesstrafe nachdenken sollte.
Der umfassenden Speicherung von Metadaten durch die NSA begegnete er mit Verständnis und Sympathie. Ggf. Müssten die entsprechenden Gesetze verschärft werden.

Bezogen auf die Weitergabe von Daten Studierender sprach Trump sich für eine Verbesserung des Datenschutzes und entsprechende Verbesserungen des US Privacy Act aus.

Als Randnotiz sei noch erwähnt, dass ein Trump gehörendes Golf-Ressort in Großbritannien beschuldigt wurde, gegen britisches Datenschutzrecht zu verstoßen.

Angesichts dieser mageren Informations-Ausbeute bleibt uns beim Datenschutz – wie in vielen anderen Politikfeldern – nichts anderes übrig, als abzuwarten, welchen Kurs die neue Administration einschlagen wird. Alles andere wäre hoch spekulativ …

Ihr

Peter Schaar

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